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Aktuelles aus der Verwaltung

Hier finden Sie aktuelle Meldungen und Änderungen aus der Schulverwaltung.

April 2016: Information zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder

Information des Leiters der Schulverwaltung des Stiftungsbereichs Schulen zu diesem Thema finden Sie hier zum Download


Mai 2014: Änderungen im Besoldungsrecht

Durchführungsbestimmungen zu den Änderungen im Besoldungsrecht durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen finden Sie hier zum Download.


April 2013: Informationen zur Verlängerung der Altersteilzeit für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis

Ab sofort können Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit zum 01.08.2013 auf dem Dienstweg gestellt werden. Eine Bewilligung ist jedoch erst nach Inkrafttreten des Dienstanpassungsgesetzes und nach Bekanntmachung des mitbestimmten ATZ-Runderlasses möglich.

Im Entwurf des Dienstanpassungsgesetzes ist eine Verlängerung der Ende 2012 ausgelaufenen Altersteilzeitregelung um weitere drei Jahre zu geänderten Konditionen vorgesehen:

  • Das Arbeitsmaß wird von 55 % auf 65 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit angehoben.
  • Die Nettobesoldung sinkt von 83 % auf 80 % der Nettobesoldung, die auf der Grundlage einer Beschäftigung im Umfang der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre zustehen würde.
  • Zeiten einer Altersteilzeit sind künftig nicht mehr zu neun Zehnteln, sondern nur noch zu acht Zehnteln der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ruhegehaltfähig.
  • Unverändert gilt, dass im Vorfeld der Altersteilzeit für jedes Jahr der Altersteilzeit ein Jahr lang auf die nach Vollendung des 55. Lebensjahres zustehende Altersermäßigung verzichtet werden muss, und dass während der laufenden Altersteilzeit die nach Vollendung des 60. Lebensjahres zustehende Altersermäßigung entfällt.
  • Altersteilzeit beginnt weiterhin grundsätzlich am 1. August eines Jahres, nachdem das 60. Lebensjahr im vorhergehenden Schuljahr vollendet worden ist.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag muss das MSW einen neuen ATZ-Runderlass erlassen, der durch die Hauptpersonalräte beim MSW mitbestimmt werden muss.

Es wird angestrebt, dass ab dem 1. August 2013 wieder Altersteilzeitverhältnisse angetreten werden können. Voraussetzung dafür ist, dass das Dienstrechtsanpassungsgesetz vom Landtag verabschiedet wird, ohne dass sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen der die Altersteilzeit betreffenden Vorschriften ergeben und dass die Mitbestimmungsverfahren zum ATZ-Runderlass so rechtzeitig abgeschlossen sind


März 2013: Erste Informationen zum Tarifabschluss der Länder

Gilt nur für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 9. März 2013 in Potsdam mit den Gewerkschaften (ver.di und dbb tarifunion) über die Grundzüge und Kernpunkte eines Änderungspaketes zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und weiterer Tarifverträge (z. B. Azubi-Tarifverträge,…) geeinigt.

Die Texte der Änderungsverträge müssen noch zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmt werden. Insoweit sind die endgültigen Tariftexte abzuwarten.

Die prozentualen Erhöhungen von

  • 2,65 % ab 1. Januar 2013 und
  • 2,95 % ab 1. Januar 2014

sind bereits eindeutig bestimmt. Abgestimmte Entgelttabellen müssen jedoch noch erstellt werden.

Ein Termin zur Umsetzung der Tariferhöhung steht noch nicht fest. Er ist davon abhängig, ab wann das Rechenzentrum die neuen Tarife zur Verfügung stellt.


November 2012: Car-Sharing in Bethel

Seit dem 1. November 2012 können Lehrerinnen und Lehrer des Berufskollegs Bethel den Car Sharing-Service der Firma Cambio in Bielefeld nutzen.

Einsatzbereit sind die PKW für Besuche der Lehrkräfte an Praktikumsstellen der Schülerinnen und Schüler sowie für Dienstfahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht abgewickelt werden können.

Der Rahmenvertrag mit der Firma Cambio ist zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 geschlossen. Die Lehrkräfte der anderen Schulen Bethels können diesen Dienst auch nutzen.

Informationen zum Car-Sharing gibt Ihnen Iris Kulinna montags bis freitags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0521 144-3079

Download: Informationen zur Anmeldung eines Fahrberechtigten (PDF)
Download: Formular Anlage Fahrberechtigung zum Rahmenvertrag Cambio (PDF)


Juni 2012: Mitteilung für nicht-lehrendes Personal - BAT-KF-Tariferhöhung

Die Beschäftigten in den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel nach dem Bundesangestelltentarif/Kirchliche Fassung (BAT-KF) erhalten seit dem Monatsbeginn um 3,5% höhere Gehälter. In der zuständigen paritätisch besetzten arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe wurde diese Gehaltserhöhung zum 1. Juni 2012 und eine weitere zum 1. April 2013 um 2,8% beschlossen. Damit werden in der Diakonie die jüngsten Gehaltssteigerungen des öffentlichen Dienstes nachvollzogen, aber in anderer zeitlicher Staffelung. 

Die Vergütungen der Pflegeschüler, Auszubildenden und Praktikanten werden zum 1. Juni 2012 um 50 € und zum 1. April 2013 um weitere 40 € angehoben. Das Dienstleistungszentrum Personalabrechnung kann die Erhöhungen wegen der notwendigen Programmierung voraussichtlich erst im Juli rückwirkend umsetzen.

Zum 1. Januar 2013 gilt für die BAT-KF-Beschäftigten auch ein neuer Urlaubsanspruch von 29 Tagen, ab dem 55. Lebensjahr sind es 30 Tage. Wer 2012 bereits das 40. Lebensjahr vollendet hat, behält seinen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Für 2012 hat der Bethel-Vorstand übergangsweise für BAT-KF-Beschäftigte unabhängig vom Alter 30 Tage Jahresurlaub beschlossen.

Rund 8300 Bethel-Beschäftigte haben einen Arbeitsvertrag nach BAT-KF. Für die rund 5900 Bethel-Beschäftigten nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR) hatte es bereits Tariferhöhungen für 2012/2013 gegeben; eine neue AVR-Urlaubsregelung erarbeitet die zuständige Kommission derzeit.

Informationen in Bezug zur Ausgabe "Der Ring | Zeitschrift der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel" | Juni 2012


Februar 2012: Neue Richtlinie der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder TdL

Die Mitgliederversammlung der TdL hat in der Sitzung am 19./20. Dezember 2011 der neuen Fassung der Lehrerrichtlinie der TdL sowie der neuen Fassung der Arbeitsvertragsmuster zugestimmt. Somit sind Eingruppierungen der Lehrkräfte ab dem 01.01.2012 ausschließlich auf der Grundlage dieser Richtlinie vorzunehmen.

Bei Eingruppierungen von „Erfüllern“ kommt es gegenüber der „alten“ Eingruppierungsrichtlinie zu keinen Änderungen. Hier wurden die Entgeltgruppen (in Anlehnung an den früheren BAT) übernommen. Bei Eingruppierungen von „Nichterfüllern“ kommt es gegenüber der „alten“ Eingruppierungsrichtlinie bei den Lehrkräften in den Entgeltgruppen 6 bis 10 in Einzelfällen zu Änderungen.

Die genauen Details entnehmen Sie bitte der neuen Lehrer-Richtlininie
Download PDF

Eine Überprüfung und Neufestsetzung aller Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in diese Lehrer-Richtlinie nicht statt.

Er gibt sich nach dieser Lehrer-Richtlinie gegenüber der bis zum 31.12.2011 geltenden Lehrer-Richtlinie eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe einzugruppieren, die sich aus der neuen Lehrer-Richtlinie ergibt.

Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück.

Für Rückfragen stehen Ihnen die für Sie zuständigen Personalsachbearbeiterinnen Ulrike Bleckmann und Ingrid Pluth zur Verfügung.

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